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Der Schulversuch ist beendet, aber die 45 Minuten-Einheiten sind mancherorts geblieben, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen (Schulzeitgesetz) nicht geändert wurden. Doch wie sieht es rechtlich aus?

Die Unterrichtseinheit von 50 Minuten auf 45 Minuten zu kürzen, um die damit gewonnenen Ressourcen für Förderungen, Doppelbesetzungen, etc. einzusetzen klingt sehr löblich. SchulleiterInnen und LehrerInnen sehen, dass Kinder mehr Förderung, mehr Zuwendung, mehr Stützung brauchen, als es im Regelunterricht mit den gegebenen Humanressourcen möglich ist. Auch Bildungsverantwortliche wissen das! Sie wissen aber auch, dass man sich auf die Kreativität der PädagogInnen verlassen kann. Und so wurde aus der Not eine Tugend! Schon im Schulversuch zur NMS, etablierten sich Konzepte mit einer Förderschiene., die durch eine 45 Minuten-Einheit ermöglicht wurden. Die Sonderbestimmungen zur Durchführung von Schulversuchen und Modellversuchen ebneten den Weg dafür:

KSchG §94 (1) Zur Erprobung von Schulzeitregelungen darf die Landesregierung Schulversuche durchführen, bei denen von den Bestimmungen des 14. Abschnittes über die Unterrichtszeit abgewichen wird. Die Anzahl von Klassen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf fünf Prozent der Anzahl der Klassen an gleichartigen Schulen in Kärnten nicht übersteigen.

Seit Herbst 2012 ist der Schulversuch beendet und die NMS wurde zur Regelschule. Das hat anscheinend auch den Landesschulrat in NÖ dazu bewogen, in einem Schreiben festzuhalten, dass ab dem Schuljahr 2013/14 für alle Schularten bzw. Schulstufen im Hinblick auf die dienstrechtlichen Voraussetzungen eine Festsetzung von Unterrichtsstunden mit 45 Minuten nicht mehr möglich ist, da keine Schulversuche mehr bewilligt werden. Und das, obwohl eine Beschwerde eines HS-Lehrers, der die Vergütung für Mehrdienstleistung für die im Schulversuch zusätzlich geleistete Zeit einforderte, vom Verwaltungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen wurde. Schon die erstinstanzliche Behörde stellte per Bescheid fest, dass ein Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung für erbrachte Unterrichtsstunden erst gebührt, wenn die Summe der Jahresstunden gemäß § 43 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 überschritten wird. Diese werde nicht überschritten, wenn die im Rahmen eines Schulversuches durch Kürzung der Unterrichtsstunde von 50 auf 45 Minuten gewonnene Zeit, für ein vielfältiges Kurssystem zur Interessens- und Begabungsförderung bzw. zur Stützung der Schüler eingesetzt wird.

Der Schulversuch ist beendet, aber die 45 Minuten-Einheiten sind mancherorts geblieben, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen (Schulzeitgesetz) nicht geändert wurden.

Wie sieht es rechtlich aus?

Im Kärntner Schulgesetz steht im §79 (1), dass Eine Unterrichtsstunde 50 Minuten zu dauern hat. Wenn es jedoch aus zwingenden Gründen erforderlich ist, kann die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen von der Bezirksverwaltungsbehörde vorübergehend mit 45 Minuten festgesetzt werden. Bleibt zu klären, was man unter zwingenden Gründen versteht!

Ein zwingender Grund kann die Erreichbarkeit von fahrplanmäßigen Verkehrsmitteln durch eine überwiegende Zahl von Schülern sein, so steht es zumindest im Schulzeitgesetz für den Bundesbereich. Ein zusätzlicher Personaleinsatz für pädagogische Maßnahmen, kann wohl eher nicht als zwingender Grund bezeichnet werden.

Bundesländervergleich

In Wien, wie in NÖ, gibt es keine 45 Minuten Stunden mehr, um Förderzeit zu gewinnen. Nur vereinzelt findet man vom Burgenland bis nach Vorarlberg Schulen, die an dieser Regelung festhalten. Auch in Kärnten gibt es NMSen mit 45 Minuten Einheiten, um Förderschienen und anderen Stützmaßnahmen zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung des Kärntner Schulgesetzes, dass der Bezirksverwaltungsbehörde eine Festsetzung von 45-minütigen Unterrichtsstunden nur vorrübergehend und aus zwingenden Gründen einräumt. Wäre spannend zu erfahren, was in diesen jährlichen Genehmigungen drinnen steht……


Kärntner LEHRERBUND

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Österreichischer Lehrerbund Kärnten - Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kärnten

Landesobfrau Claudia Wolf-Schöffmann, BEd 8.-Mai-Straße 47/2 9020 Klagenfurt am Wörthersee Österreich +43 660 999 66 33 +43 463 5862 17 claudia.schoeffmann@schule.at Lehrervertretung Vereinsgesetz Landespolizeidirektion Klagenfurt

Impressum: Österreichischer Lehrerbund Kärnten - Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kärnten, Landesobfrau Claudia Wolf-Schöffmann, BEd, 8.-Mai-Straße 47/2 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, +43 660 999 66 33, +43 463 5862 17, claudia.schoeffmann@schule.at, Lehrervertretung, Vereinsgesetz, Vereinsbehörde: Landespolizeidirektion Klagenfurt